Bedingungen für die Nutzung der PVSTAR-App |
I. Anwendungsbereich |
(1) Diese Nutzungsbedingungen regeln den Zugang zu und die
Nutzung der von PVSTAR angebotenen Anwendung mit ihren Funktionen, Daten und
Services. Dabei ermöglicht PVSTAR das Nutzen der Anwendung im Rahmen der beim
Nutzer vorhandenen technischen und betrieblichen Möglichkeiten. |
(2) PVSTAR kann im Zusammenhang mit der Bereitstellung der
Anwendung auf Leistungen unabhängiger Dritter zurückgreifen, sog.
Drittleistungen. Diese können solche des Anwendung-Stores sein (iOS-Store und
Google-Store) als auch die Social Media Push Funktion von Facebook. Diese
Drittleistungen sind keine Leistungen von PVSTAR. |
II. Zustandekommen von Verträgen, Nutzung und Registrierung |
(1) Um die Anwendung nutzen zu können, muss der Benutzer im
PVSTAR Portal als registrierter Nutzer angemeldet sein und seine Solaranlage
erfolgreich registriert und gewartet haben. Um die Anwendung verwenden zu
können, ist es notwendig, diese aus dem Anwendung-Store herunterzuladen und
zu installieren. Mit dem Herunterladen der Anwendung aus dem Anwendung-Store
erhält der Benutzer eine persönliche, zeitlich beschränkte und nicht
übertragbare Lizenz, die es ihm ermöglicht, die Anwendung auf seinen mobilen
Endgeräten zu installieren, die mit seinem Anwendung-Store-Konto verknüpft
sind. Durch das Herunterladen und Installieren der Anwendung erkennt der
Nutzer diese Nutzungsbedingungen an und es kommt ein Nutzungsvertrag zwischen
ihm und PVSTAR gemäß diesen Nutzungsbedingungen zustande. Der Nutzer kann die
Nutzungsbedingungen ausdrucken. |
(2) Die Nutzung der Anwendung steht dem Nutzer wie in
Paragraph II.1 beschrieben zur Verfügung, sobald der Nutzer die Anwendung
erfolgreich heruntergeladen hat und die in Paragraph II.1 genannten
Bedingungen erfüllt sind. |
(3) Die Anwendung interagiert entweder mit dem PVSTAR
Portal und bezieht Daten von dort, vor allem den dort hinterlegten Namen der
Solaranlage und übermittelt diese Daten anschließend an die Anwendung oder
die daten werden auf einem lokalen Server gehostet, aber die Angestellten von
PVSTAR habe Zugriff auf diese Daten. |
(4) Um Zugang zur Anwendung zu erhalten, muss der Nutzer
sich mit derselben E-Mail-Adresse anmelden, die er bereits im PVSTAR Portal
verwendet hat. Diese E-Mail-Adresse dient gleichzeitig als Benutzername für
den Nutzer in der App. |
(5) Bevor der Nutzer die Anwendung herunterlädt, hat er die
Möglichkeit, die Nutzungsbedingungen im Anwendungs-Store einzusehen und
entweder auszudrucken oder auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern. |
(6) Die Nutzung der Anwendung erfordert eine mobile
Datenverbindung. Je nach Nutzungsverhalten verbraucht die App eventuell ein
hohes Datenvolumen. Die dem Nutzer dadurch ggf. entstehenden Kosten seines
Diensteanbieters trägt der Nutzer selbst. |
III. Pflichten und Obliegenheiten der Vertragsparteien |
(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die Anwendung nur
nach ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch zu benutzen. Es ist dem Nutzer
untersagt, die Zugangsdaten weiterzugeben oder den Anmeldenamen oder das
Kennwort eines anderen Nutzers zu verwenden. Sollte ein solcher Fall
eintreten, hat PVSTAR das Recht, das Konto vorübergehend zu sperren, bis die
Sicherheit wiederhergestellt ist. Der Nutzer haftet grundsätzlich für
sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Kontos stattfinden, wenn
er vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat. Im Falle von Verlust oder
Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten ist der Nutzer verpflichtet, PVSTAR
unverzüglich zu informieren und die Zugangsdaten zu ändern. Bei Verlust oder
Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten ist PVSTAR unverzüglich zu
informieren und die Zugangsdaten sind zu ändern. PVSTAR ist berechtigt,
erforderliche Gegenmaßnahmen zu ergreifen und im Falle von Missbrauch den
betreffenden Nutzer von der weiteren Nutzung oder Anwendung auszuschließen,
sobald PVSTAR davon Kenntnis erlangt. Ein Missbrauch liegt insbesondere vor,
wenn der Nutzer seine vertraglichen Pflichten verletzt, die Anwendung für
illegale Zwecke nutzt oder elektronische Angriffe auf die Anwendung oder
andere Nutzer ausübt, wie beispielsweise Hacking oder das Verbreiten von
Viren, Würmern oder Trojanern. Sollte eine unbefugte Kenntniserlangung
persönlicher Daten durch Drittverhalten vorliegen, wird eine Haftung
ausgeschlossen, soweit die Kenntniserlangung nicht auf ein Verschulden von
PVSTAR zurückzuführen ist. |
(2) PVSTAR ist gehalten, seine Systeme und die
Anwendung gegen Virenbefall zu sichern. PVSTAR kann jedoch die Möglichkeit
eines Virenbefalls nicht vollständig ausschließen. Im Falle von Nachrichten,
die mit dem Namen der PVSTAR an den Nutzer versendet werden, muss der Nutzer
die Absenderadresse vor Öffnen der Nachricht immer zuerst prüfen. |
(3) PVSTAR übernimmt keine Haftung für Schäden oder
Datenverluste, die durch die Installation von Software, die nicht von PVSTAR
zur Verfügung gestellt wird, auf dem mobilen Endgerät des Nutzers entstehen
können. |
(4) Es liegt obliegt dem Nutzer, sein mobiles Endgerät
in einem Zustand zu halten, der die Nutzung der Anwendung ermöglicht. Die
Anwendung ist derzeit kompatibel mit den folgenden Betriebssystemen: iOS 10.3
oder neuer, Android 4.4 oder höher. Aufgrund der Vielzahl von Netzbetreibern,
mobilen Endgeräten und Betriebssystemversionen kann jedoch keine reibungslose
Funktion auf allen Endgeräten garantiert werden; insbesondere bei veralteten
Betriebssystemen kann PVSTAR keine fehlerfreie Funktionalität sicherstellen.
Daher legt PVSTAR dem Nutzer nahe, sich vor der Verwendung der Anwendung über
die Kompatibilität mit seinem mobilen Endgerät zu informieren. |
(5) Im Falle von Störungen innerhalb der Anwendung
kann der Nutzer PVSTAR über die folgende E-Mail-Adresse kontaktieren:
international-info@chintanneng.com |
IV. Inhaltsänderungen und Beschaffenheit |
(1) PVSTAR behält sich das Recht vor, die Gestaltung und
Inhalte der Anwendung zu ergänzen, zu verändern, zu löschen oder vollständig
einzustellen. Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass ein bestimmter
Zustand oder Funktionsumfang der Anwendung beibehalten oder herbeigeführt
wird. |
(2) PVSTAR bemüht sich, die Anwendung stets in einem
einwandfreien Zustand zu halten, der dem aktuellen Stand der Technik
entspricht. Allerdings kann PVSTAR keine Garantie für eine vollständige
Fehlerfreiheit der Anwendung geben. |
V. Haftung |
(1) Bei der Erbringung von kostenlosen Leistungen ist
die Haftung von PVSTAR, deren gesetzlichen Vertretern sowie
Erfüllungsgehilfen - unabhängig von jeglichem Rechtsgrund - auf Fälle von
vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder Unterlassen beschränkt,
Ziff. 3 bleibt unbeschadet. |
(2) Die Haftungsbeschränkungen entsprechend Ziffer
VI.1. finden für die folgenden Fälle keine Anwendung: a) Im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit, b) falls PVSTAR eine Beschaffenheitsgarantie
übernommen hat, c) im Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels
durch PVSTAR oder d) für Ansprüche des Nutzers nach dem
Produkthaftungsgesetz. |
(3) Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, den
Inhalt der aus der Nutzung der Services gewonnenen Ergebnisse zu überprüfen
und deren Eignung für den spezifischen Zweck der geplanten Verwendung zu
prüfen. Die bereitgestellten Ertragsangaben sind lediglich informativ und
sollen nicht für Abrechnungszwecke oder den Nachweis von Ansprüchen bezüglich
der Energieeinspeisung gegenüber Netzbetreibern verwendet werden. |
(4) Die Funktionen der Anwendung werden mit
angemessener Verfügbarkeit bereitgestellt. Es besteht jedoch kein Anspruch
des Nutzers auf ständige Verfügbarkeit der Anwendung oder eine
Datenverfügbarkeit von 100 %. |
VI. Nutzungsbeschränkungen, Kündigung |
(1) Die bereitgestellte Anwendung sowie die darüber
zugänglichen Dienste wurden von PVSTAR entwickelt und sind durch das
Urheberrecht geschützt. Alle Rechte zur Nutzung und Verwertung liegen bei
PVSTAR. |
(2) Der Nutzer erhält lediglich ein Nutzungsrecht an
der Anwendung gemäß den Bestimmungen in Ziffer II.1. und III. |
(3) Der Nutzer darf die abgerufenen Informationen und
Ergebnisse der Anwendung nur gemäß diesen Nutzungsbedingungen nutzen. Es ist
dem Nutzer untersagt, Computerprogramme und Mechanismen wie Bots, Crawler,
Hacks usw. einzusetzen, um Daten automatisch auszulesen. |
(4) Die in der Anwendung zugänglichen Inhalte, dürfen
ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber weder kopiert, verbreitet noch
anderweitig öffentlich zugänglich gemacht werden. Jegliche
darüberhinausgehende Nutzungen der abgerufenen Informationen und Ergebnisse
der von PVSTAR angebotenen Services bedürfen einer ausdrücklichen
schriftlichen Zustimmung von PVSTAR. |
(5) Ohne vorherige ausdrückliche schriftliche
Zustimmung von PVSTAR darf der Nutzer keine Elemente der Anwendung
hinzufügen, ändern, löschen oder anderweitig modifizieren. Es ist dem Nutzer
insbesondere verboten, grafische Elemente zu entnehmen, zu kopieren, oder
anderweitig zu verwenden oder den Quellcode der Anwendung zu dekompilieren,
es sei denn, die Dekompilierung ist gesetzlich zwingend gemäß § 69e UrhG
erlaubt. |
(6) Im Falle einer schuldhaften Zuwiderhandlung des
Nutzers gegen seine Vertragspflichten, insbesondere gegen Art. III.2. bis
III.8., ist PVSTAR nach vorheriger Abmahnung und Sperrungsandrohung befugt,
den jeweiligen Zugang des Nutzers zu sperren. Sollte der Verstoß jedoch so
gravierend sein, dass es PVSTAR unzumutbar ist, das Vertragsverhältnis
aufrechtzuerhalten, entfällt die Notwendigkeit einer Abmahnung. In diesem
Fall ist PVSTAR berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich und
fristlos mit sofortiger Wirkung zu kündigen. |
(7) Die Möglichkeit zur ordentlichen als auch zur
außerordentlichen Kündigung für beide Seiten bleiben unberührt. |
(8) Beide Parteien können das Vertragsverhältnis mit
einer Kündigungsfrist von 30 Tagen ordentlich kündigen. Die Kündigung seitens
PVSTAR wird mittels einer E-Mail an die bei der Registrierung angegebene
E-Mail-Adresse des Nutzers erfolgen. |
VII. Widerrufsbelehrung |
(1) Sofern
ein Verbraucher, d.h. eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, diesen Vertrag
schließt, steht ihm ein Widerrufsrecht wie folgt zu: |
Widerrufsrecht |
(a) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe
von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. |
(b) Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem
Tag des Vertragsabschlusses. |
(c) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
(Chint PVSTAR Energy Solutions GmbH, Stralauer Platz 33-34, 10243 Berlin,
Telefonnummer:/, Telefax:/, E-Mail-Adresse:service@pvstar.com) mittels einer
eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder
E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie
können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch
nicht vorgeschrieben ist. |
(d) Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine
andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite http://en.pvstar.com/
elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit
Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung
über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. |
(e) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass
Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der
Widerrufsfrist absenden. |
(f) Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle
Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten
(mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine
andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung
gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei
uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben,
es sei denn mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem
Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. |
(g) Wenn Sie verlangt haben, dass die Dienstleistungen
während der Widerrufsfrist beginnen sollen und Sie uns dann über die Ausübung
Ihres Widerrufsrechts bezüglich dieses Vertrags informieren, sind Sie
verpflichtet, uns einen angemessenen Betrag zu zahlen. Dieser Betrag
entspricht dem Anteil der bereits erbrachten Dienstleistungen bis zu dem
Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts informiert
haben, im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen
Dienstleistungen. |
(h) Sollten Sie einen Vertrag über die Lieferung von
digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Datenträger bereitgestellt
werden, abschließen, erlischt Ihr Widerrufsrecht, wenn wir mit der Ausführung
des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie (i) ausdrücklich zugestimmt haben,
dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen sollen und
(ii) Sie bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung Ihr Widerrufsrecht
verlieren, sobald die Ausführung beginnt. |
(i) Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie
bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An PVSTAR [Adresse: Stralauer Platz 33-34, 10243 Berlin, Germany,
service@pvstar.com] Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns ()
abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/die Erbringung
der folgenden Dienstleistung () Bestellt am ()/erhalten am () Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf
Papier) Datum (*) Unzutreffendes streichen. |
VIII. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte |
Die Inhalte der Anwendung und verbundener Websites und
Services von PVSTAR stehen ausschließlich im Eigentum von PVSTAR und
gegebenenfalls der jeweiligen Lizenzgeber. Alle Nutzungs- und
Verwertungsrechte liegen bei PVSTAR. Die Inhalte sind durch das Urheberrecht,
geschützt. Die unerlaubte Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung,
Umgestaltung, Verwertung oder sonstige Verletzung der gewerblichen Schutz-
und Urheberrechte von PVSTAR werden zivil- und strafrechtlich verfolgt. |
IX. Änderungen der Nutzungsbedingungen |
PVSTAR behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen
jederzeit zu ändern, wenn es aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen
erforderlich ist. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden von PVSTAR
rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten angekündigt. Die Änderungen werden
wirksam, wenn der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen widerspricht. Bei
der Ankündigung der Änderungen weist PVSTAR den Nutzer auf sein Recht zum
Widerspruch und die Konsequenzen des Ausbleibens eines Widerspruchs hin.
Falls der Nutzer den geänderten Nutzungsbedingungen widerspricht, hat PVSTAR
das Recht, den Nutzungsvertrag außerordentlich zu kündigen, wenn die
AGB-Änderung zwingend erforderlich ist (z.B. durch Gesetzesänderung oder eine
entscheidende Änderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen von PVSTAR). |
X. Datenschutz und Cookies |
Die Datenschutzerklärung und Hinweise zur Verwendung von
Cookies, die für die Nutzung der Website gelten, stehen [hier] zur Einsicht und
zum Ausdrucken zur Verfügung. |
XI. Sonstiges |
(1) Der Nutzer darf sein Konto nicht auf Dritte
übertragen, es sei denn, PVSTAR hat dem vorher schriftlich zugestimmt. |
(2) Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht
der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei
Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte
Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der
Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. |
(3) PVSTAR ist verpflichtet, Verbraucher darüber zu
informieren, dass die Europäische Kommission eine Online-Plattform für die
sog. Online-Streitbeilegung bereithält. Diese Plattform ist unter folgendem
Link abrufbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zudem teilt PVSTAR Ihnen
seine E-Mail-Adresse mit: [international-info@chintanneng.com] |
(4) Falls der Nutzer ein Verbraucher ist und seinen
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Europäischen Union oder in
Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat, ist
PVSTAR bereit, an Streitbeilegungsverfahren bei der Allgemeinen
Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger
Str. 8, 77694 Kehl am Rhein, Deutschland, E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de,
Telefon: 0049 7851 795 79 40 teilzunehmen. |
(5) Sollten Teile oder einzelne Formulierungen dieser
Nutzungsbedingungen der geltenden Rechtslage nicht oder nicht mehr
vollständig entsprechen, bleiben die übrigen Teile in ihrem Inhalt und in
ihrer Gültigkeit davon unberührt. |
(6) Falls und soweit sich die deutsche und die englische
Fassung dieser AGB widersprechen sollten, hat die deutsche Fassung vor der
englischen Vorrang. |